Gesundheitsdirektion kritisiert GZO

Wie der «Tages-Anzeiger» gestern publik machte, wandte sich die Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli mit einem Brief an die Aktionärsgemeinden. In dem Brief, der dem «Tages-Anzeiger» anonym zugespielt wurde, gehe hervor, dass die Gesundheitsdirektion den Eindruck habe, die Leitung des Spitals hätte die Aktionärsgemeinden im Vorfeld der Abstimmung nicht ausreichend informiert. Damit würde auch die Stimmbevölkerung nicht über entscheidende Informationen bezüglich der Realisierbarkeit des aktuellen Sanierungsplans verfügen.

GZO-Führung war bei Gesundheitsdirektion

Aus dem Schreiben gehe ausserdem hervor, dass vor den Sommerferien eine Delegation der GZO-Spitalführung bei der Gesundheitsdirektion vorstellig geworden sei. Dies deshalb, weil das «ursprüngliche» Sanierungskonzept von den Gläubigern kaum akzeptiert würde.

Bei dem Treffen soll es um zusätzliches Fremdkapital gegangen sein, um den Neubau fertigstellen zu können. Denn die Fertigstellung wird im aktuellen Sanierungsplan nicht berücksichtigt. Von den 50 Millionen der Gemeinden würden 10 Millionen genutzt, um den Rohbau in einen «RohbauPlus» zu verändern.

Die Verantwortlichen des GZO sollen der Gesundheitsdirektion gesagt haben, dass diese zusätzliche Finanzierung nur gelinge, wenn der Kanton mittels Garantie eine Besicherung des neuen Fremdkapitals übernehmen würde.

Kein Ton darüber an den Info-Veranstaltungen

An den Informationsveranstaltungen in den vergangenen Wochen, bei denen aus der Bevölkerung auch Fragen zum Kanton gestellt wurden, verlor die GZO-Führung keinen Ton darüber, dass man das Gespräch mit der Gesundheitsdirektion gesucht habe. VR-Präsident Andreas Mika sagte an den Veranstaltungen lediglich, dass diverse Gespräche laufen würden.

Kanton macht klar: Es gibt kein Geld

Wie der «Tages-Anzeiger» weiter schreibt, wurde Natalie Rickli deutlich: Das Spital werde weiterhin nicht als «unverzichtbar» eingesetuft und der Kanton übernehme weder eine finanzielle Unterstützung in Form eines Darlehens, noch in Form einer Garantie. Dies gelte auch für den Fall, dass das GZO nach erfolgreicher Abstimmung Ende November mit erneuten Forderungen an den Regierungsrat gelange.

Die Gesundheitsdirektion habe dem Spital angeboten, diese Aussage schriftlich festzuhalten – unter der Bedingung, dass die Aktionärsgemeinden das Schreiben in Kopie erhalten. Die GZO-Führung habe dies abgelehnt, da die Gemeinden über den alternativen Sanierungsplan noch nicht informiert seien.

GZO weist Vorwürfe zurück

Die GZO-Führung weist die Vorwürfe zurück. Das Gespräch im Sommer habe «keine Bedeutung für die Abstimmungen vom 30. November», wie das GZO gegenüber dem «Tages-Anzeiger» sagte. Denn die Fertigstellung des Neubaus sei nicht Teil der Abstimmungsvorlage. Alle Informationen zur Realisierung des aktuellen Sanierungsplans würden der Stimmbevölkerung vorliegen, so das GZO weiter.

Von Treffen nichts gewusst

Offenbar wussten die Gemeinderäte von Bubikon und Rüti nichts von solchen Treffen. In einem Brief an den Ausschuss der Aktionärsgemeinden, in denen Vertreter von Wetzikon, Hinwil, Grüningen, Bäretswil und Gossau, nicht aber Bubikon und Rüti vertreten sind, äussern sie sich erstaunt darüber. Bubikon und Rüti werfen der GZO AG vor, sie würden Aktivitäten vorantreiben, über welche die Aktionärsgemeinden offiziell informiert sein müssten, es aber nicht waren.

Aufhorchen lässt die Information, dass das GZO den Ausschuss am 5. September informiert habe und dass der Präsident des Ausschusses, der Wetziker Stadtpräsident Pascal Bassu, das GZO gebeten haben soll, eine detaillierte Vorstellung erst nach der Abstimmung vom 30. November vorzulegen. Dies mit der Begründung, dass die Inhalte ja nicht abstimmungsrelevant seien.

Die Gemeindepräsidentin von Rüti ZH, Yvonne Bürgin (Die Mitte), bedauert es, nicht informiert worden zu sein. Wie der «Tages-Anzeiger» schreibt, wollte der Bubiker Gemeindepräsident Hans-Christian Angele (FDP) die Sache nicht kommentieren, ebenso wenig die im Ausschuss vertretenen Gemeinden. Sie verweisen an den Ausschuss.

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