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Schweiz
04.01.2026
04.01.2026 15:12 Uhr

Ausländer-Kriminalität: JSVP lanciert Vorstoss-Aktion

Laut aktuellen Zahlen werden angeordnete Landesverweise in der Schweiz kantonal sehr unterschiedlich vollzogen – ein Umstand, der politische Vorstösse ausgelöst hat. (Symbolbild)
Laut aktuellen Zahlen werden angeordnete Landesverweise in der Schweiz kantonal sehr unterschiedlich vollzogen – ein Umstand, der politische Vorstösse ausgelöst hat. (Symbolbild) Bild: ZO24/ChatGPT
Die Junge SVP Schweiz plant in mehreren Kantonen parlamentarische Vorstösse zur Umsetzung der Ausschaffungsbestimmungen für ausländische Straftäter. Anlass sind kantonal stark unterschiedliche Vollzugsquoten bei angeordneten Landesverweisen.

Am 28. November 2010 nahm die Schweizer Stimmbevölkerung die Ausschaffungsinitiative an. Die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen sind seit 2016 in Kraft. Dennoch zeigen die erst 2024 veröffentlichten Zahlen zum Vollzug von Landesverweisen deutliche Unterschiede zwischen den Kantonen.

Unterschiede bei den Vollzugsquoten

Gemäss den vorliegenden Daten wurden im Jahr 2024 nur in sechs Kantonen mehr als 90 Prozent der angeordneten Landesverweise tatsächlich vollzogen. Dazu zählen Appenzell-Ausserrhoden, Appenzell-Innerrhoden, Glarus und Zug mit vollständigem Vollzug sowie Basel-Stadt und Solothurn mit Quoten von über 96 Prozent.

Demgegenüber liegen die Vollzugsquoten in mehreren Kantonen deutlich tiefer. In Kantonen wie Waadt, Genf, Jura oder Neuenburg wurden weniger als 50 Prozent der angeordneten Landesverweise umgesetzt. Auch bevölkerungsreiche Kantone wie Zürich, Bern oder Aargau erreichen Werte zwischen rund 60 und 77 Prozent.

«Kriminelle Ausländer müssen endlich gemäss Volkswillen konsequent ausgeschafft werden, ob es den Politikern passt oder nicht.»
Nils Fiechter, Präsident Junge SVP Schweiz und Grossrat im Kanton Bern

JSVP kündigt politische Initiative an

Vor diesem Hintergrund kündigt die Junge SVP Schweiz eine koordinierte politische Initiative an. In allen Kantonen mit einer Vollzugsquote unter 80 Prozent sollen in den kommenden Wochen parlamentarische Vorstösse eingereicht werden. Diese sollen Auskunft darüber geben, weshalb angeordnete Landesverweise nicht vollzogen wurden, und prüfen, welche rechtlichen oder organisatorischen Gründe dafür ausschlaggebend sind.

Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Anwendung der sogenannten Härtefallklausel, die Gerichten erlaubt, in bestimmten Fällen von einem Landesverweis abzusehen. Die Junge SVP fordert mehr Transparenz über deren Einsatz und Auswirkungen auf den Vollzug.

«Einheitliche Umsetzung sicherstellen»

Der Präsident der Jungen SVP Schweiz, Nils Fiechter, erklärt, Ziel der Vorstösse sei es, die einheitliche Umsetzung geltenden Rechts sicherzustellen und das Vertrauen in staatliche Institutionen zu stärken. Auf Grundlage der Antworten der Kantonsregierungen sollen in einem weiteren Schritt Motionen eingereicht werden, die auf einen konsequenteren Vollzug der bestehenden Regelungen abzielen.

Zürioberland24/bt
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